DBV-News

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

 

Aktualisierung vom 11.05.2017

Bundesfinanzhof entscheidet: Turnierbridge ist gemeinnützig!

Am 10. Mai 2017 hat der Bundesfinanzhof seine beiden Urteile zum Turnierbridge veröffentlicht.

Im ersten Urteil (V R 69/14) stellt er klar, dass Bridge mangels körperlicher Ertüchtigung weiterhin nicht als Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts anzuerkennen sei. Auch sei die gesetzliche Vorschrift, die Schach steuerlich dem Sport gleichstellt (“Schach gilt als Sport”) nicht auf Bridge übertragbar.

Im zweiten Urteil (V R 70/14) hingegen verpflichtet der Bundesfinanzhof das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Dem ist das Finanzministerium mit Schreiben vom 10. Mai 2017 (Aktenzeichen: S 0171 - 235/1 - V B 4) an den DBV nachgekommen: Es erklärt “die Förderung von Turnierbridge gemäß den vom Weltbridgeverband erlassenen Turnier-Bridge Regeln nach § 52 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig”.

Zur Erinnerung: Das Finanzgericht Köln hatte bereits mit Urteil vom 17. Oktober 2013 ebenso wie jetzt der Bundesfinanzhof entschieden, dass Bridge kein Sport, aber für gemeinnützig zu erklären sei. Nur waren daraufhin beide Seiten - DBV und Finanzverwaltung - in die Revision zum Bundesfinanzhof gegangen, um nicht nur teilweise, sondern vollständig zu obsiegen.

Wie geht es jetzt weiter?

Alle Bridgeclubs und Regionalverbände werden sich mit dem Thema “Gemeinnützigkeit” befassen müssen: Wie erreiche ich, dass mein Club vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird? Wie muss meine Satzung aussehen? Welche Anträge muss ich stellen? Was mache ich, wenn das Finanzamt meinen Antrag ablehnt? Ganz wichtig: Was muss ich tun und vor allem: was muss ich vermeiden, um den Status der Gemeinnützigkeit anschließend nicht wieder zu verlieren?

Wenn das so aufwändig ist: Warum soll ich mir diese Mühe machen? Was hat mein Club davon? Es ging doch bisher auch so. Das Finanzamt hatte mit uns nichts zu tun und wir nicht mit ihm. Fragen über Fragen.

Auch der DBV hat noch eine Reihe steuerlicher Fragen mit seinen Anwälten und seinem Steuerberater zu klären. Und nur nebenbei: Für den DBV geht das Gerichtsverfahren weiter. Denn das Finanzgericht Köln muss jetzt noch entschieden, ob der DBV neben der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks “Förderung des Turnierbridge” auch die anderen Voraussetzungen für die Erlangung der Gemeinnützigkeit erfüllt.

Trotzdem werde ich mich umgehend bemühen, Ihnen im Bridge-Magazin, dort beginnend mit einem Artikel im Juni-Heft, und anschließend auch hier auf der Webseite Antworten auf Ihre Fragen zu geben. Und ich möchte Ihnen versichern: Was für Abertausende von gemeinnützigen Vereinen seit Jahrzehnten tägliche Praxis ist, wird auch uns gelingen, nämlich ein entspannter und erfolgreicher Umgang mit steuerlichen Vorschriften und den Finanzbehörden.

Kai-Ulrich Benthack
Präsident des DBV

Aktualisierung vom 09.02.2017

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 9. Februar 2017 zwei Stunden über die steuerrechtliche Anerkennung des Turnierbridge als gemeinnützig verhandelt.

Der DBV wurde dabei vertreten durch seine beiden Rechtsanwälte Dr. Anke Warlich und Dr. Daniel Fischer von der Kanzlei BKL Fischer Kühne Lang sowie seinen Präsidenten Kai-Ulrich Benthack.

Unter den Zuschauern waren Frau Dr. Eva Kopetz, Vorsitzende des Bridgesportverbandes Südbayern, sowie die früheren DBV-Präsidenten Hans-Georg Haeseler und Ulrich Wenning.

Im Vorfeld hatte der Bundesfinanzhof durch sogenannte Gerichtsbescheide erkennen lassen, dass er - anders als noch das Finanzgericht Köln in der ersten Instanz - dem Turnierbridge die Gemeinnützigkeit versagen möchte. Dagegen hatte der DBV mündliche Verhandlungen beantragt. In diesen hat der Senat die Rechtsfragen mit den Vertretern des DBV, der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung und des Bundesfinanzministeriums ausführlich erörtert.

Das Gericht hat nicht erkennen lassen, wie es entscheiden wird. Daher lässt sich kaum einschätzen, ob es gelungen ist, den Senat davon zu überzeugen, dass Turnierbridge entweder schon unter den steuerrechtlichen Sportbegriff fällt und daher gemeinnützig ist oder zumindest dem gesetzlich für gemeinnützig erklärten Schach gleichzustellen ist.

Die Entscheidungen des Gerichts werden den Parteien zugestellt. Erfahrungsgemäß erfolgt das nach zwei bis drei Monaten, sodass zur Jahreshauptversammlung des DBV am 25. März 2017 in Wuppertal der Prozessausgang möglicherweise noch nicht bekannt sein wird.

Kai-Ulrich Benthack
Präsident des DBV

(zuletzt aktualisiert durch Robert Maybach am 11.05.2017)

Erstellt am 14.12.2016